 |
|
|
-
Klage
über Korruption
in der Verwaltung, über
willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen.
-
Die
Machthaber kontrollieren die einzige Tageszeitung
der Stadt und den einzigen Fernsehsender,
der in der Provinz zu empfangen ist. Unabhängige Journalisten
werden offen bedroht.(Am 25. 3. 03 wurde der Vertreter von "Radio
Free Afghanistan" in Herat von Sicherheitskräften
angegriffen, als er sich bei der Eröffnung eines Büros
der "Unabhängigen afghanischen Kommission für
die Menschenrechte" zeigte; anschließend mußte
er die Stadt verlassen; im April 2003 ließ Khan einen
Radio-Journalisten festnehmen und öffentlich auspeitschen,
viele Journalisten verließen daraufhin aus Protest die
Provinz).
-
Schiiten
und Pashtunen klagen, dass sie von der Teilhabe an der Macht
weitgehend ausgeschlossen sind.
Für die Wahlen zur außerordentlichen
"Loja Jirga" im Juni 2002 wurden nur Gefolgsleute
von Isma'il Kahn in die Ratsversammlung entsandt. Delegierte
der Loya Jirga ließ der Warlord einschüchtern, verhaften
und foltern, um ihr Wohlverhalten zu erzwingen. Seine Miliz
ist auch für die systematische Vertreibung der pashtunischen
Minderheit aus der Provinz verantwortlich. [Quellen: FAZ, 04.11.2003,
Nr. 256 / S. 3; Le monde diplomatique, 2003-12-19; Gesellschaft
für bedrohte Völker, www.gfbv.de]
-
Gouverneure
seit 12.11.2001: Isma'il Khan* Stellvertreter: Haji Mir Khaliq
1993-95: Isma'il Khan*
-
Isma'il
Khan
Am 30. 12. 1992 riefen die
Mujaheddin den "Islamischen Staat Afghanistan" ins
Leben. Isma'il Khan wurde Gouverneur von Herat, und die Provinz
erlebte eine dreijährige Periode relativer Properität,
während große Teile Afghanistans im Chaos lebten.
Im September 1995 wurde Isma'il Khans Armee von den Taliban
besiegt.
"Für Sicherheit und Ordnung ist hier längst gesorgt."
im November 2001 verloren die Taliban Herat wieder an Isma'il
Khan. Im selben Monat noch wurden in Herat Fakten geschaffen.
Isma'il Khan ließ von seinen Soldaten einen Checkpoint
an der Grenze zum Iran einrichten und hatte damit die Zollkontrolle.
Isma'il Khan brachte den Machtapparat der Provinz daraufhin
schnell unter seine Kontrolle und verschaffte sich die Legitimation
durch den Obersten Rat der Korangelehrten in Herat. Das Abkommen
von Bonn-Petersberg hat er nicht unterzeichnet, dennoch ernannte
ihn die neue Regierung in Kabul zum Provinzgouverneur. Die Beziehungen
allerdings zwischen der Regierung Karzai und Isma'il Khan gestalteten
sich von Anfang an schwierig.
Der Herrscher von Herat war ind ist darauf bedacht, seine Eigenständigkeit
zu wahren. Er pflegt gute Beziehungen zum Iran und versorgt
seine Gefolgsleute mit einflussreichen Posten - auch gegen den
Willen der Zentralregierung. Insgesamt hat er sich, obwohl er
die Regierung in Kabul offiziell anerkennt, einen guten Teil
der Regierungsmacht angeeignet.
Er unterhält eine eigene Armee von etwa 30 000 Kämpfern,
die er vor allem aus Zolleinnahmen bezahlt und die seine Macht
sichert - aufsässige lokale Kommandeure müssen mit
militärischen Strafaktionen rechnen (z. B. führte
er in der Region Shindand, südlich von Herat, einen Feldzug
gegen den pashtunischen Kriegsherrn Amanullah Khan).
Versuche der Zentralregierung, seine regionale Miliz in die
nationalen Streitkräfte einzugliedern, hielt er entgegen:
Die in Herat stationierten Truppen seien bereits "Verbände
der nationalen afghanischen Armee", denn: "sie haben
ihre Waffen an zentrale Depots übergeben." (23. und
27. 7. 2003). Der Konflikt war damit freilich nicht beendet:
Eigentlich hätte Khan am 17. August 2003 seine Funktion
als militärischer Oberbefehlshaber von Herat aufgeben müssen,
weil sie nach den neuen Regeln mit seinem Gouverneursamt nicht
mehr länger vereinbar ist. Am 24. Oktober 2003 startete
die Regierung in Kabul daher ein Programm zur Entwaffnung der
regionalen Milizen und ihrer partiellen Eingliederung in die
nationalen Streitkräfte Afghanistans.("Disarmament
and Reintegration in Afghanistan", International Crisis
Group, Brüssel, 30. 9. 03)
Ebenso resistent wie gegenüber nationalen zeigt sich der
Gouverneur in militärischer Hinsicht gegenüber internationalen
Ambitionen: Herat war als Einsatzort für die deutsche ISAF-Truppe
im Gespräch, war jedoch in Herat nicht willkommen. "Für
Sicherheit und Ordnung ist hier längst gesorgt." Stattdessen
wird von Vorbereitungen berichtet, hier bald eine deutsche konsularische
Vertretung einzurichten.
Die faktische Autonomie der Provinz Herat scheint indes für
ihre Bewohner vorteilhaft: hier herrscht (im Unterschied zu
fast allen anderen Provinzen und Städten Afghanistans,
incl. der Hauptstadt Kabul) Ruhe und der Wiederaufbau schreitet
voran.
Mädchen wie Knaben können Grundschulen und höhere
Schulen besuchen (nach Angaben der örtlichen Erziehungsbehörde
sind in der Provinz Herat 140 000 der insgesamt 320 000 Schüler
Mädchen); die Universität ist wieder in Betrieb, zudem
nahm der Gouverneur an der Eröffnung des ersten kommunalen
Rundfunkprogramms für Frauen teil. Die städtische
Infrastruktur wird erneuert: Im Zentrum werden die Straßen
neu asphaltiert, Verkehrsampeln und Straßenbeleuchtung
funktionieren, öffentliche Parks werden gepflegt.
Die Mittel dafür bringen in erster Linie Zolleinnahmen
aus dem Grenzverkehr mit Iran und Turkmenistan, deren Höhe
je nach Quelle zwischen 50 Mio und 200 Mio US-Dollar jährlich
geschätzt wird, und von der ein Bruchteil nur an die "Zentralregierung"
in Kabul weitergeleitet wird (am 2. 6. 03 erklärte sich
Herat bereit, Zolleinnahmen in Höhe von 20 Mio US-Dollar
an Kabul abzuführen).
|
|
 |
|